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November
2022

Frankreich: Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten

Mit den neoliberalen Reformen, die Macron zügig umgesetzt hat, ist der soziale Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und der Regierung schwieriger und zersplitterter geworden. Die Gelbwesten konnten den Kurs Macrons nicht entscheidend ändern. Doch sie haben kapitalismuskritische und klassenkämpferische Positionen neu artikuliert, auch unter der Berücksichtigung migrantischer Kämpfe.

Frankreich: Soziale Bewegung, Gewerkschaften und Gelbwesten

Die französische Gewerkschaftsbewegung

Die eher sozialdemokratischen und konsensorientierten Verbände Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund CFDT und der Allgemeine Gewerkschaftsbund-Arbeitermacht CGT-FO, akzeptieren Deregulierungen, wenn innerbetriebliche Mitbestimmungsstrukturen ausgebaut werden. Die ehemals mit der Kommunistischen Partei eng verbundene CGT setzt auf die Mobilisierung auf der Straße. Sie hat eine klassenkämpferische Orientierung und will aus den Betrieben in die Gesellschaft hineinwirken. Die CFDT, die eher Angestellte organisiert, hat der CGT seit 2017 in Betriebsratswahlen als stärkste Gewerkschaft abgelöst. Dies liegt vorwiegend am Strukturwandel (von Produktion in Großunternehmen hin zu Dienstleistungen). Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad stagniert bei gerade einmal 11%.

Der 2017 und 2022 zum Präsidenten gewählte Emmanuel Macron und seine Partei LREM (Die Republik in Bewegung!) lehnen den zuvor üblichen sozialen Dialog und die staatlich vermittelte Konzertation zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ab.

Macron lässt alle Reformprojekte in kürzester Zeit verabschieden, um schnell Fakten zu schaffen.

Wochenlang kam es zu Streiks bei der SNCF
2018 protestierten alle gesellschaftlichen Bereiche, vor allem aber Gewerkschaften und Studierende, gegen die Reformen Macrons, wie Steuersenkungen in Milliardenhöhe für französische Großunternehmen, über 100.000 Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst, die Überführung der Staatsbahn SNCF in ein privatrechtliches Unternehmen, die Verschärfung des Asylrechts und eine Neuordnung der Hochschulzulassung.

 Wochenlang kam es zu Streiks bei der SNCF, dutzende Universitäten wurden besetzt. Am 5.Mai 2018 demonstrierten in Paris 130.000 Menschen. Die neoliberalen Reformen konnten aber nicht verhindert werden.

Im November 2018 entstand überraschend die Bewegung der Gelbwesten. Der Auslöser mag die Ablehnung einer Steuer gewesen sein, die den Dieselpreis erhöht hätte, die Forderungen der Gelbwesten gingen schnell weit darüber hinaus. Unorganisierte rechte Akteure hatten die Aktionen in den sozialen Medien mit angestoßen, doch unter den Gelbwesten dominierte die Sorge vor dem Abbau staatlicher Infrastruktur, Armutsrenten und einer ungerechten Besteuerung großer Vermögen.

Rassistische Töne spielten keine Rolle; vielmehr wuchs mit der Zeit die Solidarität mit den Menschen der migrantischen Vorstädte. Dort begegnen Staat und Polizei Protesten gegen Ausgrenzung und Armut seit Jahrzehnten mit Gewalt. Von dieser Konstellation sahen sich die Gelbwesten selbst betroffen.

Was konnte erreicht werden?

Die Gelbwesten konnten den Kurs Macrons nicht entscheidend ändern. Doch sie haben kapitalismuskritische und klassenkämpferische Positionen neu artikuliert, auch unter der Berücksichtigung migrantischer Kämpfe.

Auch Polizeigewalt wird nun gesellschaftlich thematisiert, verknüpft mit einer strukturellen Analyse des hierarchischen, männlich geprägten und rassistischen Grundkonsens innerhalb der Polizei.

Große Proteste für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems in Frankreich
Der harte Lockdown während der Covid-19-Pandemie verhinderte monatelang Proteste, doch danach waren die Gelbwesten wieder präsent. Große Proteste für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems folgten.
rogressive gesellschaftliche Organisationen und der CGT verfassen einen Aufruf für einen sozial-ökologischen Aufbruch.
Im Mai 2020 verfassten sämtliche progressive gesellschaftliche Organisationen und der CGT einen Aufruf für einen sozial-ökologischen Aufbruch. Der Druck der Bewegungen führte auch zur Annäherung der Linksparteien untereinander.

Bei den Kommunalwahlen im März und Juni 2021 erzielten linke Bündnislisten große Erfolge. Im April 2022 verfehlte Jean-Luc Mélenchon als Kandidat der sozialistischen Partei Rebellisches Frankreich (LFI) mit 21,95% der Stimmen nur knapp die Stichwahl für die Präsidentschaft. 

 

Nutzen und Weitergeben!

Nutzen und Weitergeben!

Erzählung: Dario Azzellini und Adriana Yee Meyberg, Grafik: Carina Crenshaw

Dies ist ein visuelles Storytelling inspiriert vom Artikel "Kein Ende des Widerstands. Die sozialen Bewegungen und Emmanuel Macron von Sebastian Chwala, der in dem Sammelband "Mehr als Arbeitskampf! Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur (externer Link, öffnet neues Fenster)" veröffentlicht wurde.

Diese visuelle Erzählung wird unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz CC BY 4.0 (externer Link, öffnet neues Fenster) veröffentlich!Teile, nutze oder adaptiere diese grafische Erzählung für deine Bildungsarbeit. Vergiss nicht es weiter unter den gleichen Bedingungen zu veröffentlichen und dabei LINX und die Autor*innen zu erwähnen!

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Frankreich: Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten

Mit den neoliberalen Reformen, die Macron zügig umgesetzt hat, ist der soziale Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und der Regierung schwieriger und zersplitterter geworden. Die Gelbwesten konnten den Kurs Macrons nicht entscheidend ändern. Doch sie haben kapitalismuskritische und klassenkämpferische Positionen neu artikuliert, auch unter der Berücksichtigung migrantischer Kämpfe.

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