Mit den neoliberalen Reformen, die Macron zügig umgesetzt hat, ist der soziale Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und der Regierung schwieriger und zersplitterter geworden. Trotz massiver Proteste wurde 2023 die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre beschlossen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen konnten den Kurs Macrons nicht entscheidend ändern. Doch sie artikulieren kapitalismuskritische und klassenkämpferische Positionen, auch unter der Berücksichtigung migrantischer Kämpfe. Der Kampf geht weiter!
Die französische Gewerkschaftsbewegung schon seit dem frühen Anbeginn der Arbeiterbewegung in mehrere Dachverbände aufgespalten. Zu den eher sozialdemokratischen und konsensorientierten Verbänden gehören der Französische Demokratische Gewerkschaftsbund (CFDT) und der Allgemeine Gewerkschaftsbund-Arbeitermacht (CGT-FO). Sie akzeptieren den Abbau von gesetzlichen Regelungen, wenn die Mitbestimmung in den Betrieben verbessert wird. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad stagniert bei gerade einmal 11%.
Der 2017 und 2022 zum Präsidenten gewählte Emmanuel Macron und seine Partei LREM (Die Republik in Bewegung!) lehnen den zuvor üblichen sozialen Dialog und die staatlich vermittelten Absprachen zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ab.
Macron lässt alle Reformprojekte in kürzester Zeit verabschieden, um schnell Fakten zu schaffen.
Rassistische Töne spielten keine Rolle; vielmehr wuchs mit der Zeit die Solidarität mit den Menschen der migrantischen Vorstädte. Dort begegnen Staat und Polizei Protesten gegen Ausgrenzung und Armut seit Jahrzehnten mit Gewalt. Von dieser Konstellation sahen sich die Gelbwesten selbst betroffen.
Die Gelbwesten konnten den Kurs Macrons nicht entscheidend ändern. Doch sie haben kapitalismuskritische und klassenkämpferische Positionen neu artikuliert, auch unter der Berücksichtigung migrantischer Kämpfe.
Auch Polizeigewalt wird nun gesellschaftlich thematisiert, verknüpft mit einer strukturellen Analyse des hierarchischen, männlich geprägten und rassistischen Grundkonsens innerhalb der Polizei.
Bei den Kommunalwahlen im März und Juni 2021 erzielten linke Bündnislisten große Erfolge. Im April 2022 verfehlte Jean-Luc Mélenchon als Kandidat der sozialistischen Partei Rebellisches Frankreich (LFI) mit 21,95% der Stimmen nur knapp die Stichwahl für die Präsidentschaft.
Im französischen Parlament wurden zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron aufgrund der umstrittenen Rentenreform gestellt. Die Regierung hat jedoch eine Mehrheit im Parlament, die die Anträge abgelehnt hat. Bei der ersten Abstimmung entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron das Vertrauen, aber die Rentenreform wurde dennoch beschlossen. Das schrittweise Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ist nun offiziell verabschiedet.
► Die Demonstrant*innen haben der Regierung ein Ultimatum gestellt, das Gesetz zurückzuziehen.
► Sie fordern auch, dass das Rentenalter auf 60 Jahre gesenkt wird und die Löhne erhöht werden, um der Inflation und der Krise der Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.
Arbeiterklasse-Gruppen in ganz Europa, darunter das All Workers Militant Front (PAME) in Griechenland, die Workers’ Party of Belgium (PTB/PVDA), die Communist Youth Front (FGC) in Italien und andere, haben ihre Solidarität mit den Protesten der Arbeiter*innen in Frankreich zum Ausdruck gebracht.
Erzählung: Dario Azzellini und Adriana Yee Meyberg, Grafik: Carina Crenshaw
Dies ist ein visuelles Storytelling inspiriert vom Artikel "Kein Ende des Widerstands. Die sozialen Bewegungen und Emmanuel Macron" von Sebastian Chwala, der in dem Sammelband "Mehr als Arbeitskampf! Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur (externer Link, öffnet neues Fenster)" veröffentlicht wurde.
Diese visuelle Erzählung wird unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz CC BY 4.0 (externer Link, öffnet neues Fenster) veröffentlicht! Teile, nutze oder adaptiere diese grafische Erzählung für deine Bildungsarbeit. Vergiss nicht es weiter unter den gleichen Bedingungen zu veröffentlichen und dabei L!NX und die Autor*innen zu erwähnen!
Arbeiter*innenkämpfe haben in Deutschland eine lange Tradition. Im Laufe der Zeit haben sie sich nicht nur auf die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen konzentriert, sondern waren auch - wenn auch am Anfang in eher schüchterner Form - mit dem antirassistischen und antifaschistischen Kampf verbunden. In der gewerkschaftlichen politischen Bildung wurde der rechten Hetze nach dem „Sommer der Migration“ 2015 verstärkt ein realistisches Bild der Asyl- und Migrationspolitik entgegengesetzt.
Seit 2014 regiert eine von der rechten Hindu-nationalistischen Partei des indischen Volkes, geführte Koalition unter Narendra Modi. Um internationales Privatkapital anzuziehen wurden Kündigungen und das Vorgehen gegen Gewerkschaften erleichtert und Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. In diesem Kontext organisieren sich traditionelle Gewerkschaften und Verbände aber auch informelle und Wanderarbeiter*innen.
Während der Trump-Präsidentschaft wandten sich die US-Gewerkschaften zunächst nur symbolisch gegen den Aufstieg des Autoritarismus. Mit der Zeit handelten sie entschlossener. Wo Gewerkschaftsmitglieder am Arbeitsplatz aktiv wurden, gelang es, die Entwicklung in Richtung Autoritarismus zu bremsen und mitunter Erfolge zu erzielen.
2019 wurde Chile von der größten Revolte in seiner Geschichte erfasst. Die rechte Regierung unter Sebastián Piñera reagierte mit militärischer Repression. Auf dem Höhepunkt der Proteste kam es zu einem massiven Generalstreik der den Weg für ein Verfassungsreferendum ebnete. Nach zweijähriger Arbeit wurde der neue Verfassungsentwurf in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Kolumbien gilt als älteste Demokratie Lateinamerikas. Tatsächlich ist es ein autoritäres Regime, das seit über 100 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung führt. Wie leistet die Bevölkerung Widerstand?
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