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Oktober
2022

Chile: „Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!“

2019 wurde Chile von der größten Revolte in seiner Geschichte erfasst. Die rechte Regierung unter Sebastián Piñera reagierte mit militärischer Repression. Auf dem Höhepunkt der Proteste kam es zu einem massiven Generalstreik der den Weg für ein Verfassungsreferendum ebnete.

Nach zweijähriger Arbeit wurde der neue Verfassungsentwurf in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Chile „Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!“

Chile, der neoliberaler Musterschüler

Eingeführt durch einen Militärputsch und eine rechtsextreme Diktatur 1973–1989 wurde der Neoliberalismus ab 1990 in einer autoritären Demokratie vertieft. Die soziale Ungleichheit blieb hoch. 2017 galten 77,5% der Bevölkerung als arm oder armutsgefährdet.

 

 

Schüler in Chile protestieren gegen den Anstieg des Metrotickets
Anfang Oktober 2019 riefen Schüler:innen in der Hauptstadt Santiago wegen einer Fahrpreiserhöhung von 30 Pesos (ca. 0,032 Euro) dazu auf den öffentlichen Nahverkehr nicht zu bezahlen. Es entstand eine Massenbewegung der sich zunehmend Arbeiter:innen anschlossen.

Bei Protesten am 18. Oktober wurden 20 U-Bahnhöfe in Brand gesteckt. Der Präsident rief den Notstand aus und setzte bewaffnetes Militär ein. Das heizte die Revolte, die sich bereits im Land ausgedehnt hatte, weiter an. Die Repression der ersten Wochen führte zu 20.000 Verhaftungen, 3.000 Verletzten und 34 Toten. Das Ausmaß der Gewalt, die Größe der Bewegung und die zunächst dezentrale Organisation der Proteste waren neu für die Ära nach der Diktatur.

Der zuvor gegründete MUS (Runder Tisch der sozialen Einheit) lenkte einen Teil der Proteste, ohne ihn anzuführen. Dazu gehörten der moderat antineoliberale Gewerkschaftsdachverband CUT, und radikale mobilisierungsfähige Organisationen wie die feministische Koordination 8. März und der Schüler:innenverband ACES.

Am 25. Oktober gingen in Santiago 800.000 bis 1.500.000 Menschen auf die Straße und weitere in allen großen und mittleren Städten.
Der moderate MUS-Flügel rief am 23. und 24. Oktober zum ersten Generalstreik auf, dem Hafen- und Bergarbeiter:innen sowie Lehrer:innen folgten. Am 25. Oktober gingen in Santiago 800.000 bis 1.500.000 Menschen auf die Straße und weitere in allen großen und mittleren Städten. Der Gewerkschaftsblock rief für den 12. November zum Generalstreik auf. Es wurde der wirksamste seit Ende der Diktatur. Die gesamte Gewerkschaftsbewegung mobilisierte.

Nachbarschaftsinitiativen und territoriale Streikkomitees errichteten Straßensperren. Die Mobilisierung der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse vertiefte die Krise. Die Regierung erklärte den Ausnahmezustand und setzte das Militär ein. 

Hunderte verlieren ihre Augen während den Aufstand im 2019
Ausgangssperren, die Militarisierung der Städte und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, wie sie seit der Pinochet-Diktatur nicht mehr vorkamen, kehrten zurück.

Am 15. November schlug die Regierung ein Referendum über eine neue Verfassung vor. Das schwächte einen weiteren Generalstreik. Die Covid-19-Pandemie ab März 2020 schwächte die Proteste weiter.

Vier Merkmale der Revolte und des Generalstreiks sind besonders hervorzuheben:

  • Dezentrale Mobilisierungen führten z.T. zu mehrtägigen Unterbrechungen der Wirtschaft.
  • Gewerkschaften waren nicht führend, aber ein wichtiges Bindeglied. Ihre gebündelten Aktionen zeigten große Wirkung. Sie bewiesen ihre Relevanz jenseits von Arbeitskämpfen.
  • Die Bevölkerung ließ sich nicht durch die Repression einschüchtern.
  • Generalstreiks sind eine Folge von Revolten und Aufständen und nicht umgekehrt.
Am 25. Oktober 2020 stimmten 79% der Chilener für die Direktwahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung.
Am 25. Oktober 2020 stimmten 79% für die Direktwahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Diese wurde am 4. Juli 2021 gewählt. Linke aus Parteien und Bewegungen, unabhängige aus der Basis und Indigene erhielten die Mehrheit. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2021 erzielten sozialistische und kommunistische Linke wie auch Rechtsextreme Gewinne. Präsident wurde der linke Gabriel Boric.

Zwei Jahre später wurde die vorgeschlagene Verfassung nach intensiver Arbeit des verfassungsgebenden Konvents dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die vorgeschlagene Verfassung zielte nicht nur auf die Überwindung des subsidiären Staates und seine Ersetzung durch einen sozialen Rechtsstaat ab, sondern führte auch das öffentliche Eigentum an Wasser ein, förderte sexuelle und reproduktive Rechte sowie Umweltrechte und erkannte die Plurinationalität auf chilenischem Gebiet an.

Es handelte sich um einen verfassungsgebenden Prozess, der das Ergebnis eines parteiübergreifenden Paktes war, dem leider strukturell an wirksamen Mechanismen für die Beteiligung und die Übernahme von Verantwortung für den Prozess und seine Ergebnisse durch die Mehrheiten fehlte.

Es war auch ein Prozess, der in ser knappen Zeit durchgeführt wurde und auch massiv von den großen Wirtschaftsmächten und der politischen Rechte angegriffen wurde. Ein Medienkrieg, der zu einer tragischen Ablehnung der Verfassung führte.

Nach der Niederlage herrscht im Lande ein Klima der Erschöpfung und Enttäuschung. Die Rechte ist gestärkt daraus hervorgegangen. Aber es ist nicht alles umsonst. Die soziale Bewegung und die Arbeiterbewegung setzen ihre Arbeit in den Gebieten fort, reorganisieren sie und bereiten sich darauf vor, den Transformationsprozess von der Basis aus weiter voranzutreiben. Im Moment ist die Pinochet-Verfassung noch in Kraft, und die Aussichten sind nicht gerade ermutigend, da das Freihandelsabkommen TPP11 vor kurzem angenommen wurde, das die Souveränität des Landes und seine Fähigkeit, Änderungen in der öffentlichen Politik vorzunehmen, weiter einschränkt, ganz zu schweigen von Änderungen in Bezug auf das Eigentum und die Bewirtschaftung von so grundlegenden natürlichen Ressourcen wie Wasser.
Die Hoffnung liegt in den sozialen und individuellen Fortschritten, die gegen alle Widerstände mit einem Vorschlag für eine neue Verfassung auf der Grundlage von Werten und Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, des Multikulturalismus und des Ökofeminismus erreicht wurden. Werte, die in der chilenischen Gesellschaft und in der gesamten Region zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Nutzen und Weitergeben!

Erzählung: Dario Azzellini und Adriana Yee Meyberg

Grafik: Carina Crenshaw

Dies ist ein visuelles Storytelling inspiriert vom Artikel "Antineoliberale Revolte und Generalstreik 2019  von Domingo Pérez und Sebastián Osorio, der in dem Sammelband "Mehr als Arbeitskampf! Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur (externer Link, öffnet neues Fenster)" von Dario Azzellini veröffentlicht wurde.

Diese visuelle Erzählung wird unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz CC BY 4.0 (externer Link, öffnet neues Fenster)veröffentlicht! Teile, nutze oder adaptiere diese grafische Erzählung für deine Bildungsarbeit. Vergiss nicht es weiter unter den gleichen Bedingungen zu nutzen und dabei LINX und die Autor*innen zu erwähnen!

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