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November
2022

Bundesrepublik Deutschland: Gewerkschaften und Antirassismus

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei etabliert, die bis in die politische Mitte wirkt. Sie agitiert gegen ein »heimatloses Großkapital«, das Profite »auf Kosten des deutschen Arbeitnehmers« ins Ausland schafft.

In ihrer politischen Bildung wurde der rechten Hetze nach dem „Sommer der Migration“ 2015 verstärkt ein realistisches Bild der Asyl- und Migrationspolitik entgegengesetzt.

Deutschland gegen Rassismus

Die Zurückhaltung der Gewerkschaften wich, als der offen faschistische Flügel der AfD stärker wurde. Nachdem im August 2018 in Chemnitz ein junger Mann, selber of Color, bei einer Schlägerei mit einem irakischen Flüchtling starb, organisierten rechte Schlägertrupps Hetzjagden und Anschläge auf Migrant*innen. Große Teile der AfD-Führung demonstrierten mit gewaltbereiten Neonazis. Sie zeigten sie haben dasselbe Ziel: Mit Gewalt ein ethnisch und kulturell gereinigtes Deutschland schaffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer legitimierte die Gewalt mit der Aussage Migration sei die »Mutter aller Probleme«. Viele Medien hetzten mit. Die Polizei tat nichts gegen die rassistischen Angriffe.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei etabliert
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei etabliert, die bis weit in die politische Mitte strahlt. Sie hat einen starken national-sozialen Flügel, dessen völkischer Sozialpopulismus auch bei Lohnabhängigen und Erwerbslosen, darunter nicht wenige Gewerkschaftsmitglieder, wirkt. Die AfD verteidigt den fossilen Industriekapitalismus und agitiert gegen ein »heimatloses Großkapital«, das Profite »auf Kosten des deutschen Arbeitnehmers« ins Ausland transferiert.

Ein anderes Hemmnis für eine offensive Gegenmobilisierung in den Gewerkschaften war die Selbstinszenierung der AfD als »Partei der kleinen Leute«, aufgrund der überdurchschnittlichen Zustimmung durch Arbeiter*innen, Erwerbslose und Gewerkschaftsmitglieder für die Partei bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2016 und 2017. In der gewerkschaftlichen politischen Bildung wurden nach dem so genannten Sommer der Migration 2015 (als die Bundesrepublik fast eine Million Schutzsuchender aus den Kriegs- und Krisenländern des Mittleren Ostens aufnahm) Ansätze intensiviert, die der Hetze von Rechts einen realistischen Blick auf die Ursachen von Flucht und Migration entgegensetzen. Mit der Seminarreihe »Fakten statt Populismus« über die Asyl- und Migrationspolitik richtet sich z.B. ver.di in erster Linie an Auszubildende und junge Beschäftigte.

 

Es entstand das #Unteilbar-Bündnis
Es entstand das #Unteilbar-Bündnis. Am 13. Oktober 2018 demonstrierten in Berlin mehr als 240.000 Menschen für eine offene und solidarische Gesellschaft in der die soziale Frage, der Kampf für gute Bildung und Arbeit und das Recht auf Flucht nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sozialabbau und Rassismus sind eigenständige Probleme aber auch verknüpft.

Diese Erkenntnis fehlte den Gewerkschaften zuvor. Von nun an wurde häufiger der eigenständige rassistische Charakter der Partei als Bedrohung und Abwertung der migrantisch geprägten Mitgliedschaft in den Gewerkschaften betont. Als hilfreiche Handlungsmaxime haben die Gewerkschaften den Slogan »Klare Kante und offene Tür«: Klare Kante gegen rechts und gemeinsam gegen reaktionäre und für solidarische Lösungen sozialer Probleme kämpfen Dies kann auf der gewerkschaftlichen und betrieblichen Ebene in vier Kernfeldern Wirkung entfalten:

Kämpfe verbinden, Klassenkampf stärken!

Die Bedeutung gleicher Rechte für gemeinsame Kämpfe

Die oft rassistische Spaltung der Belegschaften in Stamm- und Randgruppen bietet Anknüpfungspunkte, das Prinzip gleicher Rechte wie das Wahlrecht für alle unabhängig von der Staatsbürgerschaft als Stärkung der ganzen Klasse zu thematisieren.

Antirassistische Bildungsarbeit

Die Gewerkschaften sollten stärker dazu beitragen, die Spaltung zwischen »uns« und »denen« zurückzudrängen. Es braucht ein historisches Verständnis des Rassismus. Fehlende Sprachkurse und Aufenthaltsrechte zeigen, dass die herrschende Klasse lange Zeit kein Interesse an Integrationspolitik hatte.

Die Debatte verschieben

Die Rechten setzen der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Unsicherheit ein »wir gegen die anderen« entgegen. Dagegen müssen Gewerkschaften als Schutzmacht aller Lohnabhängigen – Beschäftigte, Arbeitslose, Prekäre, Migrant*innen etc. – gestärkt werden.

Vielfalt leben und verankern

Die Arbeitskämpfe der letzten Jahre zeigen, dass die Fixierung auf eine weiße deutsche Facharbeiterschaft wenig mit der Realität zu tun hat. Knapp 22% aller IG-Metall-Mitglieder, 500.000 Menschen, haben einen Migrationshintergrund. Das muss auch in Gremien und Führungspositionen sichtbarer werden.

Nutzen und Weitergeben!

Nutzen und Weitergeben!

Erzählung: Dario Azzellini, Grafik: Carina Crenshaw

Dies ist ein visuelles Storytelling inspiriert vom Artikel "Von der Symbolik zur Praxis. Die deutschen Gewerkschaften, Antirassismus und Gefahren von rechts" von Romin Khan, der in dem Sammelband "Mehr als Arbeitskampf! Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur (externer Link, öffnet neues Fenster)" veröffentlicht wurde.

Dieses Story-Telling wird unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz CC BY 4.0 (externer Link, öffnet neues Fenster)veröffentlich! Teile, nutze oder adaptiere es für deine Bildungsarbeit. Vergiss nicht es weiter unter den gleichen Bedingungen zu veröffentlichen und dabei LINX und die Autor*innen zu erwähnen!

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