Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei etabliert, die bis in die politische Mitte wirkt. Sie agitiert gegen ein »heimatloses Großkapital«, das Profite »auf Kosten des deutschen Arbeitnehmers« ins Ausland schafft.
In ihrer politischen Bildung wurde der rechten Hetze nach dem „Sommer der Migration“ 2015 verstärkt ein realistisches Bild der Asyl- und Migrationspolitik entgegengesetzt.
Die Zurückhaltung der Gewerkschaften wich, als der offen faschistische Flügel der AfD stärker wurde. Nachdem im August 2018 in Chemnitz ein junger Mann, selber of Color, bei einer Schlägerei mit einem irakischen Flüchtling starb, organisierten rechte Schlägertrupps Hetzjagden und Anschläge auf Migrant*innen. Große Teile der AfD-Führung demonstrierten mit gewaltbereiten Neonazis. Sie zeigten sie haben dasselbe Ziel: Mit Gewalt ein ethnisch und kulturell gereinigtes Deutschland schaffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer legitimierte die Gewalt mit der Aussage Migration sei die »Mutter aller Probleme«. Viele Medien hetzten mit. Die Polizei tat nichts gegen die rassistischen Angriffe.
Ein anderes Hemmnis für eine offensive Gegenmobilisierung in den Gewerkschaften war die Selbstinszenierung der AfD als »Partei der kleinen Leute«, aufgrund der überdurchschnittlichen Zustimmung durch Arbeiter*innen, Erwerbslose und Gewerkschaftsmitglieder für die Partei bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2016 und 2017. In der gewerkschaftlichen politischen Bildung wurden nach dem so genannten Sommer der Migration 2015 (als die Bundesrepublik fast eine Million Schutzsuchender aus den Kriegs- und Krisenländern des Mittleren Ostens aufnahm) Ansätze intensiviert, die der Hetze von Rechts einen realistischen Blick auf die Ursachen von Flucht und Migration entgegensetzen. Mit der Seminarreihe »Fakten statt Populismus« über die Asyl- und Migrationspolitik richtet sich z.B. ver.di in erster Linie an Auszubildende und junge Beschäftigte.
Diese Erkenntnis fehlte den Gewerkschaften zuvor. Von nun an wurde häufiger der eigenständige rassistische Charakter der Partei als Bedrohung und Abwertung der migrantisch geprägten Mitgliedschaft in den Gewerkschaften betont. Als hilfreiche Handlungsmaxime haben die Gewerkschaften den Slogan »Klare Kante und offene Tür«: Klare Kante gegen rechts und gemeinsam gegen reaktionäre und für solidarische Lösungen sozialer Probleme kämpfen Dies kann auf der gewerkschaftlichen und betrieblichen Ebene in vier Kernfeldern Wirkung entfalten:
Die oft rassistische Spaltung der Belegschaften in Stamm- und Randgruppen bietet Anknüpfungspunkte, das Prinzip gleicher Rechte wie das Wahlrecht für alle unabhängig von der Staatsbürgerschaft als Stärkung der ganzen Klasse zu thematisieren.
Die Gewerkschaften sollten stärker dazu beitragen, die Spaltung zwischen »uns« und »denen« zurückzudrängen. Es braucht ein historisches Verständnis des Rassismus. Fehlende Sprachkurse und Aufenthaltsrechte zeigen, dass die herrschende Klasse lange Zeit kein Interesse an Integrationspolitik hatte.
Die Rechten setzen der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Unsicherheit ein »wir gegen die anderen« entgegen. Dagegen müssen Gewerkschaften als Schutzmacht aller Lohnabhängigen – Beschäftigte, Arbeitslose, Prekäre, Migrant*innen etc. – gestärkt werden.
Die Arbeitskämpfe der letzten Jahre zeigen, dass die Fixierung auf eine weiße deutsche Facharbeiterschaft wenig mit der Realität zu tun hat. Knapp 22% aller IG-Metall-Mitglieder, 500.000 Menschen, haben einen Migrationshintergrund. Das muss auch in Gremien und Führungspositionen sichtbarer werden.
Nutzen und Weitergeben!
Erzählung: Dario Azzellini, Grafik: Carina Crenshaw
Dies ist ein visuelles Storytelling inspiriert vom Artikel "Von der Symbolik zur Praxis. Die deutschen Gewerkschaften, Antirassismus und Gefahren von rechts" von Romin Khan, der in dem Sammelband "Mehr als Arbeitskampf! Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur (externer Link, öffnet neues Fenster)" veröffentlicht wurde.
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Mit den neoliberalen Reformen, die Macron zügig umgesetzt hat, ist der soziale Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und der Regierung schwieriger und zersplitterter geworden. Die Gelbwesten konnten den Kurs Macrons nicht entscheidend ändern. Doch sie haben kapitalismuskritische und klassenkämpferische Positionen neu artikuliert, auch unter der Berücksichtigung migrantischer Kämpfe.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei etabliert, die bis in die politische Mitte wirkt. Sie agitiert gegen ein »heimatloses Großkapital«, das Profite »auf Kosten des deutschen Arbeitnehmers« ins Ausland schafft. In ihrer politischen Bildung wurde der rechten Hetze nach dem „Sommer der Migration“ 2015 verstärkt ein realistisches Bild der Asyl- und Migrationspolitik entgegengesetzt.
Seit 2014 regiert eine von der rechten Hindu-nationalistischen Partei des indischen Volkes, geführte Koalition unter Narendra Modi. Um internationales Privatkapital anzuziehen wurden Kündigungen und das Vorgehen gegen Gewerkschaften erleichtert und Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. In diesem Kontext organisieren sich traditionelle Gewerkschaften und Verbände aber auch informelle und Wanderarbeiter*innen.
Während der Trump-Präsidentschaft wandten sich die US-Gewerkschaften zunächst nur symbolisch gegen den Aufstieg des Autoritarismus. Mit der Zeit handelten sie entschlossener. Wo Gewerkschaftsmitglieder am Arbeitsplatz aktiv wurden, gelang es, die Entwicklung in Richtung Autoritarismus zu bremsen und mitunter Erfolge zu erzielen.
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Kolumbien gilt als älteste Demokratie Lateinamerikas. Tatsächlich ist es ein autoritäres Regime, das seit über 100 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung führt. Wie leistet die Bevölkerung Widerstand?
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