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Januar
2023

Opfer rechter Gewalt in Deutschland (1970-2020)

Rechte Gewalt gegen Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer (vermeintlichen) Herkunft, ihrer Kultur, Sexualität oder Religion ist in Deutschland bittere Realität. Rassistische Anschläge wie in Hanau, Rostock-Lichtenhagen oder Mölln, aber auch die Mordserie des „NSU“ sind keine Einzelfälle. Sie stehen nur exemplarisch für die vielen Opfer rechter Gewalt in Deutschland und verdeutlichen ein tiefsitzendes Problem mit rassistischen, antisemitischen, antifeministischen oder queerfeindlichen Überzeugungen und rechten Strukturen.

Ein Zeitstrahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland

Der vorliegende Zeitstrahl legt den Fokus auf die Opfer rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt in Deutschland von 1970-2020. Er stellt einen Anfang einer Visualisierung dar. Er legt den Fokus auf die Opfer rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt in Deutschland von 1970-2020. Wir danken allen Angehörigen, Initiativen, Recherchierenden für ihre Erinnerungsarbeit und das Zusammentragen und Öffentlichmachen von Informationen. #saytheirnames gibt allen Opfern rechter Gewalt in Deutschland ein Gesicht oder einen Namen zurück.

Zeitstrahl Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1970

Rassismus ist in Deutschland alltäglich

Die im Mai 2022 veröffentlichte Studie „Rassistische Realitäten“ (externer Link, öffnet neues Fenster) verdeutlicht, dass Rassismus in Deutschland eine weitverbreitete Erfahrung ist.

Sie wurde von der Bundesregierung bei dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), in Auftrag gegeben.

Laut der Studie geben mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung (22 %) an, selbst schon einmal Rassismus erfahren zu haben.

Befragte die sich selbst als Angehörige rassifizierter Gruppen bezeichnen, machen Mehrheitlich Rassismuserfahrung. Von ihnen geben 58% an schon einmal Rassismus erfahren zu haben.

 

Die Studie zeigt auch, wie tief rassistische Überzeugungen sitzen. So glaubt laut dieser fast die Hälfte (49%) der Bevölkerung an die Existenz von menschlichen „Rassen“.

Auch Vorstellungen über „Rangunterschiede“ zwischen verschiedenen Kulturen sind weit verbreitet: So bejaht ein Drittel der Bevölkerung (33 %), dass gewisse ethnische Gruppen oder Völker „von Natur aus fleißiger [seien] als andere“, während etwa 27% glauben, dass „bestimmte Kulturen viel besser [seien] als andere“.

Demonstration zum NSU Prozess
Rassismus ist jedoch nicht nur eine individuelle, persönliche Einstellung. Rassismus als Ideologie, Form der Diskriminierung, Wahrnehmungssystem und Ausdruck Gesellschaftlicher Machtverhältnisse äußert sich auf verschiedene Weise: Durch tief verankerte Stereotype, Alltagsdiskriminierung, Hass und Hetze in Politik oder Medien, Chancenungleichheit oder auch durch Gewalt gegen rassifizierte Personen. Diese Gewalt geht dabei nicht nur von rassistischen Individuen aus, sie kann auch struktureller Form sein und von Institutionen wie beispielsweise der Sicherheitsbehörden ausgehen.  

Im schlimmsten Fall endet rassistische Gewalt tödlich. Seit 1990 starben mindestens 219 Menschen in Deutschland an den Folgen rassistischer Gewalt. Diese Zahlen gehen auf eine Liste der Antonio Amadeu Stiftung zurück. (externer Link, öffnet neues Fenster) Die Liste wird von der Stiftung aus Medienberichten, dem Monitoring von Opferberatungsstellen und Recherchearbeiten von Journalistinnen und Journalisten sowie Gedenkinitiativen zusammengetragen. Die Liste zählt zusätzlich 16 Verdachtsfälle.

Vollständige Zahlen zu den tödlichen Folgen rassistischer Gewalt zu bekommen ist schwer. Der Grund ist die mangelhafte Erfassung und Aufklärung durch die Behörden. Initativen versuchen seit Jahren darauf aufmerksam zu machen und die Zahl der Opfer mit ihren Namen und Geschichten zu vervollständigen.

Die Bundesregierung wertet lediglich 113 Tötungsdelikte seit 1990 als rechts motiviert. Außerdem veröffentlicht sie immer noch keine regelmäßigen offiziellen Statistiken zu rassistisch motivierten Morden. Angaben zu den Todesopfern, dem Tathergang und der Aufklärung erfolgten oft erst auf Nachfrage von Politiker*innen im Parlament oder tiefgreifenden Recherchen von Journalist*innen oder Angehörigen.

Erst seit 1990 registriert das Bundeskriminalamt (BKA) rechtsextreme Tatmotive bei Tötungsdelikten als „Hasskriminalität“ gegen bestimmte Personengruppen wie: Ausländer*innen, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Obdachlose oder Spätaussiedler*innen. Zuvor wurden diese Fälle nicht gesondert gefasst und oft als Einzelfälle ohne politische Motivation eingestuft.

Ein Polizist von hinten.
2001 führte das BKA das „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK-System) ein. Auch dieses steht wegen erhebliche Methodenprobleme, Schwachstellen, Unregelmäßigkeiten, Lücken und Definitionsproblemen unter Kritik. Es besteht deshalb eine große Differenz in der Erfassung rassistisch motivierter Morde zwischen den staatlichen Behörden und gesellschaftlichen Initiativen.

Und die Dunkelziffer dürfte noch größer sein. Etwa unter Wohnungs- und Obdachlosen sowie nicht gemeldeten Migrant*innen. Diese Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und so quasi unsichtbar gemacht. Außerdem könnte auch die Zahl der Menschen, die durch Polizeigewalt mit rassistischem Motiv sterben größer sein als bekannt. In diesen Fällen wird der Tathergang nur selten von Unbeteiligten beobachtet und kaum von anderen Polizist*innen angezeigt und strafverfolgt. Daher bleiben sie meist unaufgeklärt.

Kontinuität Rasisstischer Gewalt

Zwischen den Fällen Rassistischer Gewalt wird eine Kontinuität deutlich. Diese wird oft nicht als solche benannt. Täter*innen werden als Einzeltäter*innen bezeichnet. Es wird von isolierten Fällen gesprochen, statt diese in einen historischen Zusammenhang zu stellen. Einen Zusammenhang, der auch durch Rassismus in den Medien, der Politik und der Mitte der Gesellschaft besteht.

In einer Veröffentlichung (externer Link, öffnet neues Fenster) schreibt die „Initiative 19.Februar Hanau“: „Warum ist Hanau passiert? Hanau ist passiert wegen all der Zeit, die vor Hanau liegt. So simpel, so wahr. Was ist Hanau? Die Reaktionen und Folgen auf Hanau markieren keine Tendenz. Hanau ist eine Erfahrung. Ohne die Kontinuität der Gewalt und des Rassismus wäre es nie zu Hanau gekommen.“

Eine wichtige Kontinuität in der Geschichte Rassistischer Gewalt in Deutschland ist die Rolle der Politik und Behörden: In der Verharmlosung rassistischer Gewalt, dem Verhindern von Aufklärung, dem Ausbleiben von Konsequenzen im Umgang mit Rassismus und in ihrem eigenen Ausüben solcher Gewalt.

Erinnern heißt Kämpfen

Die Vorangegangenen Fälle machen deutlich, dass in der Aufklärung und Aufarbeitung von rassistischen Verbrechen nicht Verlass auf die Behörden ist.

Auch aus diesem Grund ist selbstorganisierte Aufklärungsarbeit hilfreich und notwendig. Betroffene von rassistischer Gewalt und Aktivist*innen waren schon immer gezwungen selbst für Antworten, Gerechtigkeit und Veränderung zu kämpfen.

Gesellschaftliche Initiativen versuchen mit unabhängigen Untersuchungen Licht ins Dunkle zu bringen. Die Perspektive der Betroffenen ist notwendig weil struktureller Rassismus in Gesellschaft und Behörden den Blick auf rassistische Gewalt trübt. Sie halten den Druck auf die Behörden aufrecht und halten sie für ihre Arbeit verantwortlich.

Auch der Druck auf die Politik stammt häufig von Betroffenen. Zu oft hat die Geschichte gezeigt, dass rassistische Gewalt ohne Konsequenzen bleibt. Nicht nur für die Täter*innen, auch in der Politik wurden lange keine Konsequenzen für den Umgang mit Rechtsextremismus, Behördenversagen und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft gezogen. Sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten und vor Gericht streiten Betroffene dafür, dass es nicht beim Status Quo bleibt.

Protestierende mit Schildern mit der Aufschrift"#saytheirnames #hanauistüberall #keinvergessen"
Nicht erst im Nachgang zum Attentat in Hanau wurde deutlich, dass die Selbstorganisation von Angehörigen und von Rassismus Betroffenen ihnen ermöglicht eine Sprecher*innen Position einzunehmen und dem Narrativ der Behörden und Politik ein eigenes entgegenzustellen.   Die „Initiative 19. Februar Hanau“ hat mit ihrer Arbeit eine Debatte zu ihren Bedingungen ermöglicht. Die kritisch und umfassend verläuft und die vor allem mit ihnen, statt über sie geführt wird.  

In diesem Prozess der Selbstermächtigung hat sie einen Raum für Betroffene geschaffen um sich auszutauschen und zu stärken. Dieser Raum ermöglicht auch die kritische Aufarbeitung der Geschichte. Und ein Erinnern, das die Kontinuität in der rassistischen Gewalt und dem Versagen der Behörden und Politik offen legt.

 

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