In diesem Beitrag erfährst du, was mit dem neuen Wehrdienstgesetz in Deutschland beschlossen wurde und wie das Recht zur Kriegsdienstverweigerung genutzt werden kann. Wir werfen einen Blick auf internationale Perspektiven zu Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung und setzen uns mit Solidaritätsbewegungen der Vergangenheit als Gegenperspektive zu den bundesdeutschen Aufrüstungsplänen auseinander.
2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Seitdem gibt es eine Freiwilligenarmee. Im freiwilligen Wehrdienst liegt das monatliche Einkommen derzeit zwischen rund 1.800 und 2.300 Euro brutto. Im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes wird der Sold ab 2026 auf 2.600 Euro brutto ansteigen. Im Vergleich dazu liegt die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in Deutschland im Jahr 2024 bei etwa 1.100 Euro brutto monatlich. Die Bundeswehr wird außerdem künftig einen Teil der Kosten für den Erwerb des zivilen Auto- und LKW Führerscheins erstatten, wenn man sich länger als 12 Monate für die Bundeswehr verpflichtet. Diese Maßnahmen sind Teil der Anreize, die im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes vorgesehen sind, um mehr junge Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen. Ergänzend zu den bereits bestehenden Vergünstigungen, wie der (unter bestimmten Bedingungen) kostenlosen Nutzung der Bahn, sind das Vorteile, die andere Berufsgruppen wie etwa Pfleger*innen oder Erzieher*innen nicht erhalten, obwohl ihr Beitrag für die Gesellschaft unverzichtbar ist und es jetzt schon akut an Nachwuchskräften mangelt.
Überall im Alltag begegnet uns gerade das Thema Krieg. Wieso das so ist und was das mit dem neuen Wehrdienstgesetz zu tun hat, erfährst du in unserem Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft.
Für den Fall, dass die Anreize des neuen Wehrdienstgesetzes nicht ausreichen, um Mittels Freiwilligkeit die Aufrüstungsziele der Regierung zu erfüllen, gibt es bereits den Plan der “Bedarfswehrpflicht”. Dieser kann theoretisch jederzeit vom Bundestag beschlossen und verabschiedet werden. Mittels Zufallsverfahren werden dann junge Männer zum Wehrdienst verpflichtet.Auch das Wiedereinführen der allgemeinen Wehrpflicht - wie sie vor 2011 war - wäre durch einen Bundestagsbeschluss möglich. Die Wehrpflicht ist nämlich weiterhin im Grundgesetz (öffnet neues Fenster) festgeschrieben. Im Rahmen der neuen “Bedarfswehrpflicht” wird das jedoch erstmal nicht nötig sein, da Männer unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit bei “Bedarf” ohnehin verpflichtet werden können.
Das Grundgesetz garantiert seit 1949 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.Art. 4 Abs. 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“Damit ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein grundgesetzlich garantiertes, individuelles Freiheitsrecht, das auch weiterhin gilt. Dieses Recht ist theoretisch auch im Krieg gültig und darf nicht ausgesetzt werden. Man kann jedoch stattdessen zum zivilen Kriegsdienst verpflichtet werden. Dazu zählen unter anderem Pflichtdienste in der Infrastruktur oder der Dienst in zivilen Unterstützungseinheiten, aber auch eine zwangsweise Beschäftigung in der Rüstungsindustrie.
Kriegsdienstverweigerung - Wie funktioniert das? Hier findest du eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Beantragung (externer Link, öffnet neues Fenster) bei der DFG-VK.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) ist eine pazifistische Organisation, die sich für Abrüstung, Gewaltfreiheit und die Abschaffung von Militär und Krieg einsetzt. Gegründet 1892 als Deutsche Friedensgesellschaft ist sie die älteste Organisation dieser Art. Die DFG-VK unterstützt unter anderem Kriegsdienstverweigerer*innen, kritisiert Rüstungsprojekte und organisiert Kampagnen gegen Militarisierung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
In der Praxis mussten Kriegsdienstverweigerer*innen in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg ein formalisiertes Antragsverfahren durchlaufen, in dem sie ihre Gewissensentscheidung nachvollziehbar begründen mussten. Kriegsdienstverweigerung ist kein einfacher Verwaltungsakt, obwohl er das im Hinblick auf das Grundgesetz durchaus sein könnte. Stattdessen muss detailliert dargelegt und persönlich begründet werden, warum einem das eigene Gewissen den Dienst mit der Waffe zwingend verbietet. Politische, moralisch-ethische, religiöse oder humanitäre Gründe sind kein hinreichender Grund. Bis 1983 fanden sogenannte Gewissensprüfungen statt: Persönliche Anhörungen vor speziellen Prüfungsausschüssen, bei denen die Antragsstellenden detailliert befragt wurden.
Ab Mitte der 1980er-Jahre genügte ein schriftlicher Antrag zur Kriegsdienstverweigerung. Man wurde vom Wehrdienst befreit und dem Zivildienst zugeteilt, der in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, der Altenpflege und Behindertenhilfe geleistet wurde. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht heutzutage würde zwangsläufig auch die Wiedereinführung des Zivildienstes mit sich bringen.Deutschland leidet aktuell unter Personalmangel im sozialen Sektor. Schuld daran ist unter anderem die unzureichende Bezahlung für die betroffenen Berufe. Strukturelle Veränderung, durch z.B. verbesserte Löhne in der Pflege, ist angesichts des stark wachsenden Aufrüstungsbudgets eher unwahrscheinlich. Zivildienstleistende würden diesen Personalmangel vorübergehend auffangen. So könnte die Regierung die Kürzungspolitik im bereits kaputtgesparten sozialen Sektor auf Kosten der jungen Menschen fortsetzen. Eine stabile und langfristige Lösung wäre das jedoch nicht.Der Zivildienst ist zeitlich begrenzt. Deshalb müsste ständig neues Laienpersonal eingearbeitet werden, wodurch eine nachhaltige, strukturelle Lösung ausbleibt.
Kriegsdienstverweigerung ist nicht nur eine individuelle Gewissensentscheidung.Sie ist oft auch kollektiver Widerstand gegen staatliche Kriegspolitik. Bewegungen der Kriegsdienstverweigerung haben historisch in fast jedem großen Konflikt Solidarität (öffnet neues Fenster) über Grenzen hinweg entwickelt, um die Absichten der eigenen Regierung an die Öffentlichkeit zu bringen und Kriege zu beenden. Diese Bewegungen bestanden zu einem großen Teil aus Deserteur*innen. Deserteur*innen sind Menschen, die den Militärdienst verlassen, ohne offiziell entlassen zu sein, oft aus moralischen oder sicherheitsrelevanten Gründen. Als sogenannte Fahnenflüchtige riskieren sie dabei meist hohe Strafen - bis hin zur Todesstrafe.
Generationen junger Menschen weltweit sind mittlerweile von Unsicherheit und destabilisierter Geopolitik geprägt. Angesichts der aktuellen Entscheidungen rund um das neue Wehrdienstgesetz ist die Verpflichtung zum Wehrdienst ein tatsächlich möglicher, nächster Schritt. Doch auch damit endet der Handlungsspielraum für die Betroffenen nicht. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist relevanter als je zuvor.An vergangenen Konflikten lässt sich erkennen, dass es internationale Zusammenarbeit und Solidarität im Kampf gegen staatliche Kriegspolitik braucht. Auch in Deutschland gibt es zunehmend junge Leute, die gegen das Wiedereinführen einer Wehrpflicht und dem Beschneiden ihrer Zukunft laut und aktiv werden.
Beitrag & Online Redaktion von Ian Riess.Dieser Beitrag wird unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz CC veröffentlicht. Etwaige Quellen der Bilder müssen genannt werden, falls diese auch hier im Beitrag genannt werden.Teile, nutze oder adaptiere diesen Beitrag für deine Bildungsarbeit. Vergiss nicht, es weiter unter den gleichen Bedingungen zu veröffentlichen und dabei LINX und die Autor*innen zu erwähnen.
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