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Mai
2025
Gesundheit, Wohnen und Leben
Region und Kommune
#Ausbeutung#Demokratie#Enteignung#Kapitalismus#Klassenkampf#Kommunalpolitik#Konzerne#Mieten#Profit#RechtaufStadt#SolidarischeStädte#SozialeUngleichheit#Sozialstaat#Vertreibung

Für bezahlbaren Wohnraum: Mietendeckel oder Mietpreisbremse?

Seit 2011 steigen die Mietpreise in Deutschland deutlich stärker als die Löhne der Mieter*innen. Allein in Berlin haben sich Quadratmeterpreise zwischen 2014 und 2023 verdoppelt. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist für viele Menschen nicht mehr möglich. Die Mietpreisbremse ist ein politisches Instrument, um dagegen vorzugehen. Warum sie nicht funktioniert und es stattdessen einen Mietendeckel braucht erfährst du hier!

Was ist die Situation?

Die hohen Mietpreise führen zu Verdrängung; Menschen müssen umziehen und unfreiwillig ihr Zuhause und ihre sozialen Netze und ihr vertrautes Umfeld verlassen. Sich seinen Wohnort nicht mehr aussuchen zu können, bedeutet einen großen Verlust von Freiheit und Wohlbefinden. Zusätzlich, müssen Menschen aufgrund der hohen Mieten oft an Dingen sparen, die Teil eines guten Lebens sind. Sie können sich kein gesundes Essen mehr leisten, keine Kinobesuche, Hobbys, Klassenfahrten, Auszeiten.

Wohnen ist in unserem System der kapitalistischen Marktlogik des Wachstums ausgesetzt. Immobilienbesitzer*innen und Konzerne wollen ihren Profit maximieren und können dafür die Mietpreise erhöhen, wenn die Nachfrage sich erhöht. Ein erheblicher Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen, die massenhaft Wohnungen besitzen. Die Mieter*innen sind den steigenden Preisen ausgeliefert, denn wohnen müssen alle. Dabei steigen ihre Einkommen bei weitem nicht so schnell wie die Mieten – so entsteht die Spannung, die mit dem „angespannten Wohnungsmarkt” gemeint ist. Der Grund für diese „angespannte“ Lage ist also der privatisierte Wohnraum, in dem das Ziel die Profitmaximierung ist, statt die gerechte Verteilung von Wohnraum.

Und was ist mit der Mietpreisbremse?

Aufgrund dieses "Angespannten Marktes" wurde 2015 bereits eine Mietpreisbremse eingeführt. Sie war bis 2025 geplant, und wurde nun nochmal verlängert bis 2029. Damit dürfen Bundesländer eine Begrenzung der Mieten von neuen Verträgen in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmen. Wenn die Mieten höher liegen, können Mieter*innen das melden. Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, werden allerdings nur Wohnungen mit einbezogen, bei denen es in den letzten sechs Jahren Veränderungen gab (meistens durch neu abgeschlossene Mietverträge und Mieterhöhungen). Deshalb fallen sie höher aus, als die durchschnittlichen Mieten des jeweiligen Gebietes. Um das zu umgehen, ist der Mietendeckel auf die meist niedrigere Referenzmiete (externer Link, öffnet neues Fenster) hin ausgerichtet.

An der Mietpreisbremse gibt es viel Kritik:

  • Sie hat zu viele Ausnahmeregelungen: sie gilt nicht für Neubauten ab 2014 und nicht für modernisierte oder möblierte Wohnungen. Deshalb gibt es immer mehr möblierte Wohnungen.
  • Viele Bundesländer haben die Mietpreisbremse erst spät eingeführt, obwohl Städte sie früher gefordert haben.
  • Mieter*innen müssen die niedrigere Miete vor Gericht erstreiten damit sie eingehalten wird. Dafür haben viele nicht die Kraft, Zeit und das nötige Wissen vom Mietrecht oder existierenden Beratungsmöglichkeiten.

Alles in allem können aktuelle rechtliche Gegebenheiten Mietsteigerungen nicht begrenzen und das Recht auf Wohnen ist dadurch nicht ausreichend geschützt.

Und der Mietendeckel?

Obwohl die Kommunen wieder stärker wohnungspolitisch aktiv waren, konnten die Mietpreise nicht gebremst werden. Es braucht neue Instrumente, die für eine Verschnaufpause auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Das kann die Mietpreisbremse. Sie wäre eine Erweiterung bereits bestehender Regelungen des Mietrechts.

In drei Maßnahmen zu bezahlbarem Wohnen:

1. Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen stark begrenzen

2. Auch die Mieterhöhungen bei neuen Mietverträgen einschränken

3. Überhöhte Mieten absenken

Regionale Unterschiede

Der Mietendeckel würde in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich funktionieren. Denn: Regionen mit entspannten Wohnungsmärkten brauchen andere Maßnahmen als Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten oder Regionen mit erhöhter Wohnungsnot.

Klicke dich durch diese Interaktive Karte um zu erfahren, wie der Mietendeckel in unterschiedlichen Regionen Deutschlands aussehen könnte. 

Bundesweiter Mietendeckel statt Mietpreisbremse!

Dieser würde Mieter*innen Enstpannung und längerfristige Planungs- und Wohnsicherheit bieten, Ängste vor Verdrängung nehmen und das Verhältnis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen gerechter gestalten. So würde sich das Machtungleichgewicht zu Gunsten der Allgemeinheit verschieben.

Mythen und Fakten zum Mietendeckel!

Und jetzt?

Die Wohnungsnot hat weitreichende negative soziale und gesellschaftliche Folgen. Je mehr Wohnen als private Ware gehandelt und gesellschaftlich begriffen wird, desto stärker verschärft sich die Wohnungskrise. Die Wohnungsnot steigt und mit ihr die Anzahl an Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Daher müssen neue Regelungen gefunden werden, die auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen reagieren und Allen ein Recht auf Wohnen gewährleisten. Über einen bundesweiten Mietendeckel würde Wohnen wieder bezahlbar werden und die Ängste vor Verdrängung würden kleiner werden. Zudem würde neu verhandelt werden, was das Eigentum an einer Mietwohnung bedeutet: Welche Verantwortung geht damit einher?

Auch in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung ist Wohnungspolitik wichtig. Ein Mietendeckel würde signalisieren: Wohnen darf keine private Ware sein, mit der einige Wenige immer mehr Profit erwirtschaften – zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung. Ein sicheres und langfristiges Zuhause ist vielmehr ein Grundbedürfnis, das geschützt werden muss.

Nutzen und Teilen!

Ein Beitrag von Johanna Betz, Online Redaktion von Pia Monroy Rodriguez. 
Dieser Beitrag wird unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 4.0 veröffentlicht. 
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