Deutsche Außenpolitik: Zeitenwende oder stetiger Kurs?

Deutschland soll kriegstüchtig werden. Was als historische Zeitenwende verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Zuspitzung eines bereits seit Jahren andauernden Aufrüstungsprozesses. Denn bereits seit dem Ende des Kalten Krieges setzt die Bundesrepublik zunehmend militärische Gewalt ein, um eigene Interessen im Ausland durchzusetzen.

Dieser Beitrag untersucht die Geschichte und die politischen Hintergründe der militärischen Außenpolitik Deutschlands.

Aufrüstung ist kein neues Thema

Wehrpflicht, Sondervermögen, Waffenlieferungen in Rekordhöhe: Seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird in Deutschland in zuvor unvorstellbarem Ausmaß und Tempo aufgerüstet. Diese Militarisierung ist aber nicht einfach eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die dadurch veränderte Sicherheitslage in Europa. Erhöhte Militärausgaben, die Beschaffung neuer (auch offensiver) Waffensysteme und eine personelle Vergrößerung der Bundeswehr waren schon im November 2021 im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung niedergeschrieben.

Bild des Bundestages, davor ein Soldat und eine Drohne

Dies geschah also bereits bevor erste Geheimdienstinformationen über den anstehenden russischen Angriff die Bundesregierung erreicht hatten. Diese Politik reiht sich in den seit dem Mauerfall vorherrschenden Trend der Aufrüstung sowie der Befähigung der Bundeswehr für Einsätze jenseits der Landesverteidigung ein. Die sogenannte Zeitenwende ist in diesem Sinne gar keine „Wende“, keine Abkehr von der bisherigen politischen Linie. Sie ist vielmehr die rasante Beschleunigung des Tempos auf dem Weg der Militarisierung auf dem sich Deutschland seit Beginn der 1990er-Jahre klar befindet. Mit ihr schafft der Staat die Basis für die vermehrte und intensivere Ausübung militärischer Gewalt im Ausland. Die Politik der „Zeitenwende“ stärkt die Bundeswehr, stimmt die Gesellschaft auf Krieg ein und präsentiert militärische Gewalt bzw. deren Androhung als einen legitimen Weg, um Konflikte zwischen Ländern zu lösen. Die aktuelle Aufrüstung hat also mehr Gründe als die bloße Verteidigung gegen eine vermeintliche russische Gefahr in Form einer Invasion Deutschlands. Im Folgenden betrachten wir die Ziele der Außenpolitik im Allgemeinen und im Speziellen die Rolle des Militärs in der deutschen Außenpolitik.

Außenpolitik

Als Außenpolitik bezeichnet man die politische Einflussnahme im Ausland. Sie findet auf vielen verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln statt. Beispielsweise auf diplomatischer, wirtschaftlicher, kultureller oder militärischer Ebene. Welches Mittel wann zum Einsatz kommt, hängt davon ab, wie sehr es gegenüber der eigenen Bevölkerung legitimiert werden kann und wie effektiv damit politische Ziele erreicht werden können.

…im Kapitalismus

Die Außenpolitik kapitalistischer Staaten ist oftmals durch das Ziel bestimmt, ihre wirtschaftliche und politische Macht zu sichern und auszubauen. Im Staat spiegeln sich auch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wider: In kapitalistischen Gesellschaften sind Geld und Macht in den Händen von Großunternehmer*innen konzentriert, die somit auch besonders viel Einfluss auf den Staat haben – beispielsweise durch Lobbyismus.

Für mehr Infos zu Lobbyismus und Kriegsgewinnern:

"Kriegsgewinner" Wer profitiert vom Krieg?

Wirtschaft & Politik: Geteilte Interessen

Die politische Macht eines Staates ist zu einem großen Teil von seiner Wirtschaftsleistung abhängig. Darum sind die Interessen von Politik und Großunternehmer*innen im Kapitalismus stark miteinander verwoben. Weil kapitalistische Unternehmen auf stetigem Wachstum basieren und dafür auch im Ausland produzieren und verkaufen, benötigen sie passende politische Rahmenbedingungen, beispielsweise Zollfreiheit oder billige Arbeitskräfte. Konkret kann der Ausbau staatlicher Macht beispielsweise bedeuten, Zugang zu Rohstoffvorkommen und Absatzmärkten zu erhalten, wichtige Handelswege zu sichern, strategische Häfen zu besetzen, Waffentechnologie und Kriegstaktiken weiterzuentwickeln oder diplomatische Beziehungen zu stärken.
Grundsätzlich befinden sich kapitalistische Staaten immer im Wettbewerb darum, wer die besten Rahmenbedingungen für sich sichern kann. Dafür müssen sie sich gegen andere Staaten durchsetzen - das geht sowohl mit Handelsabkommen als auch mit kriegerischen Auseinandersetzungen.

Die Rolle des Militärs in der Außenpolitik

Wie gut ein Staat seine Interessen außenpolitisch durchsetzen kann, hängt dabei maßgeblich von seiner militärischen Macht ab. Der Angriff Anfang 2026 der USA auf Venezuela, bei dem die US-Army den Präsidenten Nicolás Maduro entführte, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Hier wurde ein Politiker, der sich vor allem mit den US-Konkurrenten China und Russland verbündete und US-Investoren den Zugang zu den Erdölvorkommen Venezuelas versperrte, durch seine Nachfolgerin ersetzt. Manchen Berichten zufolge wurden im Vorhinein bereits Rohstoffdeals mit der Nachfolgerin abgesprochen. Dieser Angriff ist ein Beispiel dafür, wie Staaten militärischen Einfluss durch einzelne Kriegshandlungen im Ausland ausüben können, ohne gleich einen vollständigen Krieg zu beginnen. Das kann oft sogar zielführender sein.

Formen der Einflussnahme

Neben eigener militärischer Aktivität durch Auslandseinsätze, Drohnen- oder Luftangriffe kann militärischer Einfluss im Ausland auch durch Waffenlieferungen, die Ausbildung ausländischer Streitkräfte oder die Unterstützung oppositioneller bewaffneter Gruppen ausgeübt werden. Auch nicht-militärische Außenpolitik, etwa in Form einer neokolonialen Handelspolitik (externer Link, öffnet neues Fenster), kann zur Zerstörung von Lebensgrundlagen und zur Verarmung ganzer Gesellschaften beitragen. Dabei ist die Grenze zur militärischen Außenpolitik nicht immer eindeutig. So kann zum Beispiel die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, um Angriffe auf feindliche Stellungen zu ermöglichen, als militärische Handlung gesehen werden. Wenn diese Angriffe nicht stattfinden, kann aber auch nur von Informationsaustausch gesprochen werden. Die allzeit vorhandene Möglichkeit des militärischen Eingriffs wird mit dem Begriff “Informationsaustausch” ausgeblendet und verschleiert.

Folgen & Risiken militärischer Außenpolitik

Es ist wichtig, die Militarisierung der Außenpolitik besonders kritisch zu betrachten. Oftmals bedeutet die Entwicklung zu militarisierter Außenpolitik die Aushöhlung demokratischer Strukturen. Geheimdienste und das Militär arbeiten oft intransparent und entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle. Mit dem Ausrufen eines Spannungs- oder Kriegsfalls können demokratische Rechte weitgehend eingeschränkt werden. Außenpolitisches Handeln wird zunehmend durch militärische Logik geprägt, von der z.B.: Rüstungsunternehmen und Lobbyist*innen stark profitieren.

Auf eine Militarisierung nach außen folgt oftmals ein autoritärer Staatsumbau nach innen. Des Weiteren bedeutet eine militarisierte Außenpolitik eine Abkehr von diplomatischer Verständigung, De-Eskalation und Abrüstung. Sie steht für die gewaltvolle Durchsetzung des Rechts des Stärkeren und birgt das Potenzial einer Eskalationsspirale der Aufrüstung und Gewalt bis hin zum atomaren Weltkrieg. Ähnlich wie bei der Maduro-Entführung, die unter dem Vorwand der Drogenkartell-Bekämpfung erfolgte, wird der Einsatz militärischer Gewalt in der Außenpolitik oft als Verteidigung von Frieden, Demokratie und „westlichen Werten“ dargestellt. Diese Darstellungen dienen oft dazu, den Ausbau politischer und wirtschaftlicher Macht durch den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen und nicht dazu, die tatsächliche politische oder ökonomische Motive zu beschreiben.
Weitere Gründe für den Einsatz militärischer Gewalt stützen sich auf ideologische oder nationalistische Narrative. Manche Staaten begründen ihre Kriegshandlungen auch einfach damit, dass ihrem eigenen Staat ein “Unrecht” angetan wurde.

Auf den Spuren deutscher Außenpolitik:

Fazit

Welche Machtansprüche der deutsche Staat in Zukunft verfolgen wird und wie er diese außenpolitisch durchsetzen möchte, ist derzeit unklar. Doch sind Aufrüstung und Militarisierung offensichtlich Teil dieser Politik. Denn egal, ob er sich weiterhin als Juniorpartner der USA positioniert oder zunehmend eigenständig eine Führungsrolle innerhalb der EU übernimmt: Der deutsche Staat will eine aktive Rolle bei der Umgestaltung globaler Machtverhältnisse spielen. Dabei scheint er sich darauf vorzubereiten, politische und wirtschaftliche Interessen vermehrt auch mit militärischer Gewalt im Ausland durchzusetzen. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das eine besorgniserregende Entwicklung.

Im Fokus: Militarisierung & Aufrüstung

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Beitrag von Arien Weber. Online Redaktion von Fabian Riess.
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