Worte des Widerstands: Was steckt hinter Demosprüchen?

Der Spruch kam Ende der 1990er Jahre auf im Zuge der Gründung des europaweiten No-Border-Netzwerkes und nimmt Bezug auf die damals weit verbreitete anti-nationale Haltung vieler anti-autoritärer Linker. Er fordert Bewegungsfreiheit für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Nationalität und den Stopp von Abschiebungen. Er kritisiert den Nationalstaat als nicht „natürliche“, sondern als eine künstlich hergestellte Herrschaftsform. Diese privilegiert bestimmte Gruppen (z.B. weiße Bürger*innen) und unterdrückt andere (z.B. schwarze Nicht-Staatsangehörige).

Dieser viel verwendeter Demospruch entstand Anfang der 2000er Bewegung in der englischsprachigen antirassistischen Bewegung. In Deutschland wurde der Spruch im Sommer der Migration 2015 populär. Der Sommer der Migration 2015 war eine historische und strukturelle Niederlage des EU-Grenzregimes. In der Fortsetzung der revolutionären Protestbewegungen in Syrien (und weiteren Ländern in Westasien und Nordafrika) überwanden hunderttausende Menschen die Grenze der EU und zwangen das EU-Grenzregime zu einer Politik der offenen Grenzen. Dem Sommer der kollektiven Grenzüberschreitungen und der Solidarität folgte ein massiver Backlash. Seitdem ist das EU-Grenzregime geprägt von massiven Asylverschärfungen, dem Ausbau der physischen und digitalen Grenzsicherung, dem Anstieg der Grenzgewalt und der Vorverlagerung der Grenzen.

Der Spruch richtet sich gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer. Er weist darauf hin, dass Menschen in Seenot zu retten nach internationalen Seerecht eine moralische und rechtliche Pflicht ist. Wer Menschen in Seenot sieht, muss helfen – unabhängig von Herkunft, Pass oder Absichten. Doch Staaten wie Italien, Malta oder Griechenland – mit stillschweigender Unterstützung anderer EU-Staaten – haben in den letzten Jahren zivile Seenotretter*innen (z. B. Von Sea-Watch, SOS Méditerranée, Iuventa) juristisch verfolgt, ihre Schiffe festgesetzt oder blockiert und ihnen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ oder „Schlepperei“ vorgeworfen. Anstatt sich für sichere Fluchtwege einzusetzen, betreibt die EU mit der Grenzschutzagentur Frontex eine Politik, die Flucht über das Mittelmeer gefährlich, lebensbedrohlich und abschreckend machen soll. Der Spruch ist ein Ruf nach Solidarität mit Menschen auf der Flucht, legalen Fluchtwegen und einem Ende der mörderischen Abschottungspolitik der EU.

Der Spruch stammt aus dem französischsprachigen Protestkontext und bedeutet übersetzt: „Ohlala, Ohlélé – Solidarität mit den Papierlosen!“ Er stammt aus den 1990er Jahren und wurde durch die Bewegungen von mit Sans-papiers geprägt, wie beispielsweise durch deren Besetzung der Kirche Saint-Bernanrd 1996 in Paris. „Sans-papiers“ ist ein Begriff aus dem Französischen und bezeichnet Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in einem Land leben. Sie leben oft in prekärer, rechtloser und ausgebeuteten Situation, haben kaum Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit oder Rechtsschutz – und sind ständig von Abschiebung bedroht. Der Spruch steht für Solidarität mit den Schwächsten im Migrationssystem und gegen ein System, das Papiere über Menschenleben stellt.

Dies ist ein kraftvoller, politischer und wütender Spruch aus der antirassistischen Bewegung in Deutschland. Er bezieht sich auf den Tod von Oury Jalloh, einem Geflüchteten aus Sierra Leone, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) unter bis heute ungeklärten Umständen verbrannte. Die Aussage des Spruchs „das war Mord“ widerspricht der offiziellen Version: dass Oury Jalloh sich angeblich selbst angezündet habe, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, ein Feuerzeug angeblich erst später „gefunden“ wurde. Zahlreiche Untersuchungen und Gutachten weisen auf massive Ungereimtheiten hin und es bestehen Hinweise auf Vertuschung durch Polizei und Justiz. Die Aussage „das war Mord“ ist ein politischer Vorwurf: Es war nicht Suizid – sondern tödliche rassistische Polizeigewalt und anschließende Vertuschung.

Der Spruch ist ein Ausdruck der Wut über institutionellen Rassismus, Straflosigkeit und mangelnde Aufklärung – auch 20 Jahre später. Getragen wird er vor allem von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, Angehörigen, Aktivist*innen und antirassistischen Gruppen. Er steht nicht nur für den konkreten Fall, sondern für viele weitere Todesfälle in staatlichem Gewahrsam mit rassistischem Hintergrund – z. B. Amed Ahmad, Achidi John, N'deye Mareame Sarr.